Liebe Bottroperin, lieber Bottroper,
die AfD ist eine Partei, die als rechtsextremer Verdachtsfall gilt. Das haben mehrere Gerichte bestätigt. Zuletzt das Bundesverwaltungsgericht. Vier Landesverbände der AfD wurden bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Verfahren um die Einstufung der gesamten Partei als rechtsextrem läuft derweil noch. Damit sage ich Ihnen nichts Neues.
Was bedeutet das aber für die Kommunalwahlen in Bottrop?
Der Slogan der AfD ist so einfach wie propagandistisch: „Versprechen halten“.
Was verspricht die AfD? Nichts, was sie halten kann.
Sie tut so, als könnten mehr Menschen in der Verwaltung Arbeit finden. Das ist aber nicht möglich, weil schon ein Stellenabbau zur Sanierung des Haushaltes beschlossen und von der Bezirksregierung festgelegt ist. Die AfD bläht sich mit dieser Parole als Problemlöser in Bottrop auf – ohne auf die Kosten ihrer Märchen zu achten. Sie saniert nichts. Im Gegenteil: sie würde unsere Stadt auf Generationen ruinieren. Am Ende bleibt nur eines. Die AfD tut so, als könne eine mono-ethnische Gesellschaft in Deutschland entstehen. Wo das Problem ihres ethnischen Volksbegriffes ist, erklärt die FAZ hier recht anschaulich.
Wir müssen die Wahrheit beschreiben: Die AfD als Gesamtpartei vertritt ein völkisches Gesellschaftsbild. Sie will „Remigration“ erreichen. Parteichefin Alice Weidel und dem thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke geht es dabei nicht um eine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Ihnen geht es um viel mehr.
Sie bleiben bei dem Begriff der „Remigration“, weil sich hinter diesem Begriff ein Plan verbirgt, dessen Ziel es ist, Millionen von Menschen mit „Anpassungsdruck” durch „maßgeschneiderte Gesetze” aus Deutschland zu vertreiben – auch „nicht-assimilierte” deutsche Staatsbürger, also solche, die in den Augen der Rechtsextremisten nicht angepasst genug sind an eine Gesellschaft, die den Rechtsextremisten vorschwebt. Das Wort „Remigration“, wie die AfD es verwendet, ist ein Tarnbegriff. Das haben mittlerweile eine ganze Reihe von Gerichten bestätigt. Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass eine demütigende Ungleichbehandlung bestimmter Gruppen nicht mit der Menschenwürde vereinbar sei. Genau dies sei aber beim „Remigrations”-Konzept der AfD der Fall, sagten die Bundesrichter deutlich.
Das völkische Lager in der AfD macht nämlich einen klaren Unterschied zwischen „echten” und vermeintlich „falschen” Deutschen. Ihre völkische Ideologie geht davon aus, dass es ein Volk gibt, das durch „das Fremde” bedroht wird. Wer zum „Fremden” gehört, wird dabei immer wieder anders definiert. Mal die Türken, mal die Bulgaren, mal Araber, mal ukrainische Flüchtlinge, mal aber auch Deutsche, die in ihren Augen nicht angepasst genug sind.
Vielleicht auch Sie, liebe Leserin, lieber Leser.
Von Menschen, die in den Augen der AfD als „Fremde“ ausgegrenzt werden sollen, gibt es auch in Bottrop viele.
Die AfD will Deutsche, die ihr nicht passen, mit „maßgeschneiderten“ Gesetzen und Regeln auch in Bottrop ausgrenzen. Es geht mal um ein kommunales Verbot, Halal-Essen in Schulkantinen auszugeben, mal um ein Verbot, arabische Ladenschilder aufzuhängen oder Regenbogenfahnen zu zeigen. Die Phantasie der „Ausgrenzung“ geht weit und immer weiter. Andersdenkende und anders Aussehende sollen aus dem Viertel und am Ende aus der Stadt verdrängt werden.
Ein Spitzenfunktionär der AfD stellte klar: Das Straßenbild müsse sich in Deutschland ändern und dazu müssten selbst „ausländische“ Restaurants unter Druck gesetzt werden.
Liebe Bottroperin und Lieber Bottroper,
ich stehe als Oberbürgermeister gegen dieses Menschenbild. Ich finde es abstoßend. Unsere Stadt muss Menschen aufnehmen und mit ihnen wachsen. Als Oberbürgermeister lehne ich die Zusammenarbeit mit der AfD – bis auf die gesetzlichen Notwendigkeiten – kategorisch ab. Es darf keine ausgrenzenden kommunalen Regeln geben.
Das Grundgesetz stellt klar: Wer einen deutschen Pass hat, ist deutsch. Alle müssen gleich behandelt werden. Das völkische Denken der AfD ist verfassungswidrig.
Gleichzeitig sehe ich in der momentanen Stärke der AfD vor allem ein Problem der SPD, die seit 62 Jahren ohne Wandel die Oberbürgermeister in Bottrop stellt.
Sie hat im Bottroper Süden viel versprochen und in den Augen der Menschen zu wenig gehalten. Noch immer stinkt es dort zu oft. Noch immer kann das Gemüse aus vielen Gärten nicht bedenkenlos gegessen werden. Noch immer sind etliche Straßen kaputt und einige Stadtteile wie abgeschnitten von der Gemeinde.
Diese Mängel erkennen die Menschen und glauben nicht, dass die SPD-Oberbürgermeister mehr können. Jeder, der auf ihren Plakaten sagt, Bottrop kann mehr, hätte dieses „mehr“ schon lange umsetzen können.
Vielleicht konzentriert sich die SPD deswegen in ihrem Wahlkampf auch nicht darauf, ihre alten Stammwähler im Süden von ihrer Botschaft zu überzeugen, sondern versucht stattdessen andere Gruppen in der Stadt zu erreichen.
In meinen Augen schadet die SPD sich damit selbst.
Die neuen Gruppen kann sie nicht überzeugen. Jeder sieht die Ergebnisse aus 62 Jahren SPD-Oberbürgermeister-Dasein im Stadtbild. Geld wird für einen Ovalverkehr und einen Rathausplatz verschwendet.
Die alten Wählergruppen im Süden fühlen sich betrogen und gehen noch schneller in die Arme der AfD.
Dazu kommen die Menschen aus dem Bottroper Norden, die sich von der Verwaltung im Stich gelassen fühlen. Egal, ob es um Baugenehmigungen geht, die scheinbar willkürlich vergeben werden, oder um Sicherheitsauflagen wie beim Brezelfest in Kirchhellen, die als überzogen wahrgenommen werden.
Um es deutlich zu sagen: Viele Menschen haben die Nase voll von der SPD-dominierten Stadtverwaltung.
Deswegen ist eine Alternative aus der demokratischen Mitte so wichtig. Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Es braucht einen grundlegenden Wandel in Bottrop.
Aus diesem Grund haben sich mit den Grünen, der FDP und der ÖDP drei Parteien der demokratischen Mitte zusammengetan, obwohl sie sich in ihren Programmen teils stark unterscheiden. Sie haben mich nach einem langen und transparenten Verfahren gemeinsam mit einer Bürgerinitiative als ihren gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bottroper Oberbürgermeisters aufgestellt.
Und hier stehe ich nun und setze mich für eine vielfältige Stadt ein; für eine Stadt, die nach vorne schaut.
Ich bin qualifiziert für den Job des Oberbürgermeisters. Obwohl ich jung bin, habe ich mehr Erfahrung in der Verwaltungsarbeit als alle meine Mitbewerber. Ich habe bereits erfolgreich Großprojekte geleitet mit Millioneneinsatz und Erfahrungen im digitalen Umbau einer Großstadt wie Aachen gesammelt. Vergleichen Sie meinen Lebenslauf mit den Lebensläufen der Wettbewerber.
Ich weiß, wo ich ansetzen muss, um Dinge zu ändern.
Im Gegensatz zu mir stehen meine Mitbewerber für eine Politik des „Weiter-So“. Und damit für eine Politik, die erst die AfD in Bottrop hat groß werden lassen.
Ich will mich als Oberbürgermeister für eine Stadt einsetzen, in der Menschen willkommen sind; für eine Stadt der Zukunft und des Optimismus.
Dafür benötige ich Ihre Stimme.
Bottrop braucht nach 62 Jahren SPD-Oberbürgermeistern einen grundlegenden Wandel. Wenn Sie diesen Wandel mitgestalten möchten, teilen Sie bitte diesen Newsletter und laden Sie Freunde und Familienmitglieder ein, sich ebenfalls einzutragen. Wir müssen so viele Menschen wie möglich in Bottrop erreichen.
Hier können sich Ihre Freunde und Familienmitglieder in meinen Newsletter eintragen.
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Ich danke Ihnen dafür, dass Sie sich die Zeit genommen haben, diesen Newsletter zu lesen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Nick Nowara